06. Dezember 2011, Kreis Recklinghausen.

Eigene Stadtwerke in Recklinghausen.

Strategischer Partner gesucht.

Schilda ist auch in Recklinghausen. Selten hat es eine solch geistlose politische Klasse in Recklinghausen gegeben, die jede unausgegorene Investition auch noch hemmungslos beklatscht. Niemand nimmt zur Kenntnis, was sich eigentlich hinter dem Wort „Strategischer Partner“ verbirgt. Nicht einmal Attac, ansonsten immer in Opposition zu ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft) oder auch PPP (Private Public Partnership) genannt, scheint den Braten zu riechen. Dabei stinkt bereits das Gehabe der Stadtverwaltung sowie der Stadtspitze (BM Pantförder/CDU und Kämmerer Tesche) zum Himmel. Eine Stadt, die praktisch bankrott ist und damit wirtschaftlich handlungsunfähig, plant größenwahnsinnig mit den Alibifunktionären des Stadtrates den Aufbau „Stadteigener Stadtwerke“. Man benötigt eine weitere Schattenwirtschaft um den Haushalt der Stadt RE zu schönen, um Schulden auszulagern. Bei den zu erwartenden unwidersprochenen Strompreiserhöhungen der Monopolisten könnte sich dieser Weg in Zukunft für die Stadt RE durchaus lohnen, wären da nicht die hohen Kosten für die Anschubfinanzierung, die RE alleine nicht leisten kann. Wie ausgerechnet durch die Beteiligung von gewinnorientierten Investoren der Strompreis für Recklinghäuser sinken soll, entzieht sich jeder Logik.

Nun sitzt ausgerechnet mit BM Pantförder/CDU, ein Lobbyist der RWE – Pantförder sitzt im Regionalbeirat der RWE, im Vorstand der DSK und wer weiß noch in welchen Vorständen, an entscheidender Position. Bürgerinnen und Bürger von RE werden sich also nicht sicher sein können, in welchem Interesse BM Pantförder/CDU als ständiges Mitglied der vom Rat eingesetzten Energiekommission letztendlich entscheidet.

Es verwundert nicht, wie schnell die Schachfigur „BM Pantförder/CDU“ durch seine Allianzmehrheit im Stadtrat in die richtige Position gebracht wird, gegebenenfalls Entscheidungen zum Vorteil von RWE vorzubereiten. Wie das funktioniert, zeigt bereits das Ausscheiden von geeigneten „Öffentlich Privaten Partnern“, hier strategische Partner genannt, die sich bereits als stadteigene Stadtwerke anderer Städte beim Aufbau der in RE geplanten Stadtwerke beworben haben. Ein faires Auswahlverfahren sieht anders aus.

Bürgerinnen und Bürger von RE sollten sich Erinnern: Ein BM Pantförder und sein Kämmerer Tesche haben sich wissentlich mit dem CBL-Deal an „innovativen“ Scheingeschäften beteiligt, sich haben sich mitschuldig gemacht am globalen Steuerbetrug. Selbst der Bau des Zentralen Baubetriebshofes endete in einem Fiasko. Einst mit 16,2 Mio. Euro geplant – mit 19,5 Mio. Euro an einen Generalübernehmer(PPP) beauftragt, wird mit mehr als 28 Mio. Euro abgerechnet. Während mit Hilfe der Presse in RE die Baukosten dieses Projektes mit 19,5Mio. Euro der Öffentlichkeit verkauft wurde, beziffert Kämmerer Tesche zum gleichen Zeitpunkt die Kosten für den Zentralen Baubetriebshof hausintern mit 23,5 Mio. Euro. Mit dem ehemaligen Betriebsgelände der Stadteigenen Betriebe wird nun spekuliert und man sucht einen kapitalkräftigen Investor für das Grundstück incl. Bürogebäude.

Eine Stadtverwaltung nebst Stadtspitze, die in Recklinghausen so hingebungsvoll im Leerlauf nudelt, die für jede wichtige Entscheidung die Beratung von externen Experten gegen kleine Münze benötigt, eine solche Stadtspitze mit Teilen der Verwaltung hat kein Vertrauen verdient. Es ist davon auszugehen, daß Bürgerinnen und Bürger von Recklinghausen wieder einmal über den Tisch gezogen werden. Alleiniger Nutznießer wird der strategische Partner sein und bestenfalls drittklassige Politiker aus dem Kreis RE, die bereits für Schnittchen und kleine Aufwandsentschädigungen für die zu vergebenden Posten und Pöstchen der Stadtwerke RE in Warteposition stehen.

Dabei gibt es eine Möglichkeit, sich für ehrliche und im Sinne des Bürgers ausgerichte Politik einzusetzen:

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