Patrioten und Islamkritiker vor deutscher Justiz vogelfrei?

„Darauf muss man erst einmal kommen: Kritik an Zuwanderung macht eine Partei zur ‚Vorfeldorganisation des rechten Terrors“. Ob ich wohl auch den Ex-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers als Handlanger der NSU-Mörder bezeichnen dürfte, weil dieser „Kinder statt Inder“ gefordert hat? Die Beantwortung dieser rhetorischen Frage spare ich mir aber lieber.

Denn ganz offensichtlich sind deutsche Patrioten nach dem NSU- bzw. Verfassungsschutzskandal endgültig für vogelfrei erklärt worden. Während man laut Staatsanwaltschaft Bochum ungestraft sagen darf, dass PRO NRW eine ‚Vorfeldorganisation des rechten Terrors’ sei, wird umgekehrt von den politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften alles daran gesetzt, uns mit allen möglichen konstruierten Vorwürfen zu kriminalisieren. Jede noch so üble Beleidigung gegen uns bleibt ohne Konsequenzen, während auf der anderen Seite völlig legitime Meinungsäußerungen von patriotischen Politikern immer häufiger Strafverfahren wegen Beleidigung oder gar Volksverhetzung nach sich ziehen. Selten gab es eine politisch einseitigere Justiz in Deutschland! Wer sich über die Zustände in Weißrussland oder China beschwert, der sollte lieber zuerst einmal für den Schutz von politischen Minderheiten in Deutschland eintreten. Denn hier wie da gibt es leider eine politische Justiz, die mit zweierlei Maß misst und inzwischen auch vor Rechtsbeugung nicht mehr zurückschreckt. Unsere Anwälte prüfen im konkreten Fall deshalb auch eine Beschwerde oder gar Strafanzeige wegen Rechtsbeugung im Amt.“